allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Geltungsbereich und Vertragsschluss
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Firma Wasserbetten-Traumstation (im Folgenden: „der Anbieter“) einerseits und dem Kunden des Anbieters (im Folgenden: „der Kunde“) andererseits gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Bestellungen von Produkten des Anbieter können sowohl direkt im Ladengeschäft des Anbieters (Leipziger Straße 2, 39128 Magdeburg) als auch über das Online-Portal des Anbieters (www.wasserbetten-md.de) vorgenommen werden. Ein Vertrag kommt erst durch eine Annahmeerklärung des Anbieters (im Folgenden: „Auftragsbestätigung“) zustande.
(3) Für Online-Bestellungen gilt:
a) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Bestellung abschicken“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
b) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter („Auftragsbestätigung“) zustande, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird.

II. Widerrufsrecht des Verbrauchers
Ist der Kunde Verbraucher und hat er mit dem Anbieter einen Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, insbesondere per Telefon, E-Mail oder Fax, oder über die Internetseite des Anbieters, geschlossen, so steht ihm das Widerrufsrecht zu.

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Firma Wasserbetten-Traumstation
Inh. Thomas Schild
Leipziger Straße 2
39112 Magdeburg

Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Besonderer Hinweis:
Bezüglich der Lieferverträge gilt ferner: Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ende der Widerrufsbelehrung

III. Preise und Zahlung
(1) Die Preisangaben verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer und sind erst in der Auftragsbestätigung verbindlich. Sollten die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Preise nicht mit den der Bestellung des Kunden zugrundeliegenden identisch sein, ist der Kunde nicht mehr an seine Bestellung gebunden und ein Vertragsschluss kommt nicht zustande.
(2) Ein gewährter Rabatt wird stets auf das Bettensystem angewendet, Zubehör ist davon gänzlich ausgeschlossen. Der Kunde kann mittels einer Rabattkarte Punkte erwerben, wobei er beim Einlösen ein Produkt (Angabe auf der Rabattkarte angegeben!) gratis bekommt.
(3) Der auf der Auftragsbestätigung angegebenen Kaufpreis ist sofort fällig und – sofern er nicht bereits auf das Konto der Firma Wasserbetten-Traumstation ohne weitere Kosten eingegangen ist – spätestens bei Lieferung in bar zu begleichen. Eventuelle Absprachen von Teilzahlungen werden nur schriftlich getroffen. Bei einer Teilzahlungsvereinbarung ist eine erste Rate von mindestens 500,00 Euro immer sofort nach Bestellung zu bezahlen. Wenn die erste Rate eingegangen ist, wird das Bett nach Kundenwünschen bestellt. Spätestens bei der Lieferung ist die zweite Rate fällig. Weiteres regelt eine Teilzahlungsvereinbarung, die von Herrn Thomas Schild sowie vom Kunden unterzeichnet werden muss.

IV. Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters (Vorbehaltsware), der Kunde ist nicht berechtigt, über die gelieferte Ware vor ihrer vollständigen Bezahlung zu verfügen oder diese umzuarbeiten.
(2) Zugriffe Dritter (auch Gerichtsvollzieher) auf die Vorbehaltsware hat der Kunde unter Hinweis auf das Eigentum des Anbieters abzuwehren und den Anbieter unverzüglich zu benachrichtigen, damit dieser seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Kosten und Schäden trägt der Kunde. Auch soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Anbieter die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde.
(3) Sofern der Kunde sich vertragswidrig verhält – insbesondere sofern er mit der Zahlung einer Entgeltforderung in Verzug gekommen ist –, hat der Anbieter das Recht, die Vorbehaltsware zurückzunehmen, nachdem er eine angemessene Frist zur Leistung gesetzt hat. Die für die Rücknahme anfallenden Transportkosten trägt der Kunde. Sofern der Anbieter die Vorbehaltsware zurücknimmt, stellt dies einen Rücktritt vom Vertrag dar. Gleiches gilt, wenn der Kunde die Vorbehaltsware pfändet.

V. Erfüllungsort; Lieferung und Montage
(1) Erfüllungsort ist Magdeburg.
(2) Lieferung und Montage sind nicht vom Kaufvertrag erfasst, hierüber muss ein gesonderter Vertrag geschlossen werden.
(3) Für die Lieferkosten gelten folgende Pauschalen: Lieferung innerhalb der Landeshauptstadt Magdeburg (Zone 1): 10,00 Euro; Magdeburg Umland bis 50 km (Zone 2): 25,00 Euro; über 50 km, aber innerhalb des Landes Sachsen Anhalt (Zone 3): zzgl. einer Kilometerpauschale in Höhe von 0,36 Euro je Kilometer, außerhalb der Grenzen des Landes Sachsen Anhalt (Zone 4) nach Vereinbarung.
(4) Bei Lieferung eines gekauften Wasserbettensystems über die Firma Wasserbetten-Traumstation ist die Montage selbst immer kostenfrei. Bei einem Bestellwert über 2000,00 Euro ist der Lieferservice kostenfrei für Zone 1 und Zone 2, für Zone 3 fällt lediglich die Kilometerpauschale an.
(5) … (Lieferfristen)

VI. Garantie; Gewährleistung
(1) Eine Herstellergarantie von 5 Jahren wird gewährleistet auf: Schweißnähte und Einfüllstutzen. Löcher an anderen Stellen fallen nicht unter die Herstellergarantie.
(2) Die gesetzliche Gewährleistung gilt uneingeschränkt.

VII. Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Absätze 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
VIII. Schadensersatzverlangen des Anbieters
Verlangt der Anbieter Schadens- oder Aufwendungsersatz wegen einer Verletzung der vertraglichen Pflichten, so beträgt dieser 10 % des im jeweiligen Vertrag ausgewiesenen Gesamtpreises. Weist der Anbieter oder der Kunde nach, dass der Schaden oder die Aufwendung höher, niedriger oder überhaupt nicht entstanden ist, ist nur der nachgewiesene Schaden bzw. die nachgewiesene Aufwendung anzusetzen.

IX. Datenschutz
(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetz und Teledienstdatenschutzgesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist.
(2) Der Anbieter verpflichtet sich, die Daten nicht an Dritte herauszugeben.
(3) Der Kunde kann die Löschung seiner Daten verlangen. Dies muss er dem Anbieter gegenüber schriftlich geltend machen.

X. Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung, auch wenn aus dem Ausland bestellt oder in das Ausland geliefert wird.
(2) Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Abreden sind schriftlich zu fassen. Dies gilt auch für das Schriftformerfordernis.
(3) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(4) Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn der Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt wurde oder wir diesen anerkannt haben.
(5) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in ihren übrigen Teilen verbindlich.